BSW-Co-Chefin: Werden weder Siegmund noch Schulze wählen

Das BSW will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weder AfD-Kandidat Ulrich Siegmund noch CDU-Kandidat Sven Schulze zu einer Mehrheit als Ministerpräsident verhelfen. «Wir werden genau das tun nach der Wahl, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen», sagte BSW-Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.

Das BSW biete angesichts der Polarisierung im Land einen «dritten Weg» an. «Wir müssen raus aus diesen Schützengräben, raus aus diesen Grabenkämpfen, und deswegen sagen wir, es ist Zeit für ein neues Modell, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin, die anerkannt ist überparteilich und die mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des ganzen Parlaments regiert», sagte Mohamed Ali. Damit könne Politik in der Sache gemacht werden, «was dann auch perspektivisch Gräben wieder schließen kann».

Zu den Auswirkungen der Landtagswahl auf die Bundespolitik sagte die BSW-Politikerin, das Ergebnis sei ein «herber Schlag ins Gesicht von Friedrich Merz» und ein Zeichen dafür, wie unzufrieden die Bevölkerung mit seiner Politik sei.