AfD und BSW beschließen Antrag zur Ukraine im Landtag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer von AfD und BSW anberaumten Sondersitzung ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Für den Antrag stimmten AfD und BSW, mit Nein votierten CDU, SPD, Grüne und Linke. Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschen - über den Weg dorthin herrscht Uneinigkeit. CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen dagegen darauf hin, dass der Landtag bei dem Thema keinen Einfluss hat.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: «Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.» Worte wie «völkerrechtswidrig», «Angriffskrieg» und «Kriegsverbrechen» fehlten in dem Antrag. Schulze fragte: «Warum diskutieren wir hier im Landtag etwas, wo Sie wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen kann, ob es Frieden gibt oder nicht.»

Sven Schulze: «Brautgeschenk an das BSW»

Der Ministerpräsident hinterfragte den Zeitpunkt der Einbringung des Antrags und sagte: «Weder in der letzten Woche noch im November, nein, es musste jetzt passieren. [...] Aus meiner Sicht ist das, was hier passiert, ein Brautgeschenk an das BSW.»

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern AfD und BSW, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von BSW und AfD angenommen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD sagte in Richtung CDU und anderer Fraktionen: «Sie machen keine Politik für Deutschland, sie machen Politik für sonst wen auf der Welt.» Das Steuergeld, das in die Ukraine fließe, werde den Menschen in Deutschland vorenthalten. «Unser Geld für unser Land», forderte Siegmund. Er sagte, «Kriegstreiber» seien abgewählt worden. «Kein Tag darf für den Frieden verloren gehen», sagte der Co-Fraktionschef. Im Dezember will er sich im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte: «Was ihrem Antrag komplett fehlt, ist die Erwähnung, dass es russische Truppen sind, die auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit ihren Drohnen und Raketen in den Städten Zivilisten töten. Ihrem Antrag fehlt diese Dimension der Realität, er erzählt die Geschichte des Ukrainekrieges aus Sicht der Aggressoren.»

Claudia Wittig vom BSW sagte, ohne Zugeständnisse könne der Krieg nicht beendet werden «Ohne ein Abweichen von Maximalforderungen, ohne die Sorgen Russlands vor dem Vorrücken der Nato ernst zu nehmen und ohne wirkliche Gesprächsbereitschaft kommen wir einem Friedensschluss nicht näher.» Das BSW wolle denen eine Stimme geben, die sich Frieden wünschten. Sie forderte Diplomatie, «immer und immer und immer wieder die Hand auszustrecken» und zu versuchen, «die andere Seite zu verstehen». Die Sanktionen gegen Russland hätten nichts gebracht, so Wittig.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, der Landtag habe sich schon im Februar und März 2022 mit dem Krieg befasst, auch in den folgenden Jahren habe man über Energiekosten und Preise geredet und über Integrationsaufgaben. Die AfD habe sich damals enthalten und keine eigenen Anträge eingebracht, so Pähle. Sie hatte ihren Redebeitrag auf Russisch eingeleitet: «Die Menschen in der Ukraine sehnen den Frieden herbei, bei Menschen in Russland sehnen den Frieden herbei. Und wir alle tun das mit ihnen. Präsident Putin, stoppen Sie endlich diesen Krieg!»

Olaf Meister von den Grünen sprach von einer Instrumentalisierung und Verhöhnung der Opfer. Der Landtag könne gar nicht sinnvoll außenpolitisch tätig werden. Es handele sich hier nicht um Friedenspolitik, sondern um eine «Simulation von Politik», sagte Meister. Mit dem Antrag werde große Weltpolitik imitiert.

Wagenknecht spricht von einem wichtigen parlamentarischen Erfolg

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kommentierte nach dem Landtagsbeschluss: «Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Zum ersten Mal spricht sich ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden.» Sven Schulze müsse den Beschluss jetzt umzusetzen und die Friedensinitiative im November in den Bundesrat einzubringen. «Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens», so Wagenknecht.

Schulze hatte in seinem Debattenbeitrag erklärt, das Kabinett werde sich mit dem Beschluss auseinandersetzen und «am Ende entsprechend damit umgehen.» Der geschäftsführende Regierungschef sprach von einer «Show hier im Landtag von Sachsen-Anhalt».

Mehr als viereinhalb Jahre Krieg in der Ukraine

Russland überzieht die Ukraine seit mittlerweile mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Es ist nicht nur eine große Zahl von Soldaten getötet oder verletzt worden, sondern auch zahlreiche Zivilisten. Die Frontlinie im Osten des Landes gilt seit Monaten als weitgehend unverändert. Das russische Militär hat zuletzt seine Angriffe auf Städte und Ballungszentren in der Ukraine verstärkt. Ziel gegenseitiger Angriffe sind die Energieinfrastruktur sowie Rechenzentren. Diplomatische Bemühungen haben bislang nicht gefruchtet.