19. November 2026 – dpa Nachrichten

Geheimdienst-Kontrolle

AfD erhält zwei Sitze im Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun wirken zwei AfD-Politiker an der Kontrolle des Dienstes im Parlament mit.

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AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner wurde ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zwei AfD-Politiker in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Es handelt sich um Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner. In der vorherigen Wahlperiode war die AfD nicht in dem Gremium vertreten.

Der Wahlvorschlag der AfD erhielt 44 Ja-Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 42 Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen - genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.

Der Wahlvorschlag des BSW, Fraktionschef Thomas Schulze, erhielt im ersten Wahlgang 0 Stimmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus vier Abgeordneten. In weiteren Wahlgängen sollten am Abend noch zwei Mitglieder gewählt werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird regelmäßig über die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. Dies soll eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Die Sitzungen sind vertraulich.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann hatte den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl im September zuletzt als vorläufigen Höhepunkt der «Normalisierung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Flächenländern» bezeichnet.

Es seien drei Jahre vergangen, seit der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, sagte Hollmann. «Führende Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt sind auch im vergangenen Jahr wiederholt mit Aussagen in Erscheinung getreten, die das demokratische System, seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich machen». Zudem seien Migranten aufgrund ihrer Herkunft pauschal abgewertet worden.

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