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Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch veröffentlicht. Darin fasst er 120 Fälle aus ganz Deutschland zusammen, die seiner Meinung nach eine krasse Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Sachsen-Anhalt ist mit diesen vier Fällen vertreten:

„Die Zukunft meistern“: Gutachteritis für Parteifreunde Sachsen-Anhalt.

„Brauchen Sie ein paar Euro als Zuschuss von der öffentlichen Hand? Kein Problem – werden Sie Berater der Landesregierung von Sachsen-Anhalt!“ So beginnt der Beitrag über die skandalträchtige Gutachteritis in der Landesverwaltung 2011 bis 2016. Berateraufträge aus öffentlichen Mitteln dürfen eigentlich nur nach einer Bedarfsanalyse vergeben werden. Dazu muss ein zusätzlicher, inhaltlich und zeitlich abgrenzbarer Bedarf vorliegen, der nicht durch das vorhandene Personal abgedeckt werden kann. Dies hat das Land Sachsen-Anhalt über Jahre missachtet. Dabei hat die Landesregierung bestehende Regularien sehr trickreich umgangen. Letztlich wurden Aufträge häufig an Parteifreunde vergeben.

Der Steuerzahler geht baden

Leuna/Saalekreis. Für die Sanierung der Schwimmhalle in Leuna zeichnen sich in diesem Jahr Kosten von mindestens 19,4 Millionen Euro ab. Das sind rund 12 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber den Planungen 2011. Der geplante Eröffnungstermin (ursprünglich 2013) wurde mehrfach verschoben. Selbst im Juni 2017 konnte der neue Eröffnungstermin noch nicht genannt werden. Obwohl das Pannenprojekt seit Jahren fertig sein sollte, wird erst im September 2016 eine neue Kalkulation der für die Stadt anfallenden Betriebskosten erstellt. Ergebnis: die stattliche Summe von brutto 900.000 Euro. Unter der Berücksichtigung der Erträge verbleibt ein Zuschussbedarf von rund 440.000 Euro jährlich für die Stadt – und damit eine fast 50-prozentige Steigerung im Vergleich zu den anfänglich kalkulierten Kosten. Damit die errechneten Belastungen für die Stadtkasse nicht zu hoch werden, werden nun sehr ambitionierte Besucherzahlen angesetzt: 220 Schwimm- und 60 Saunagäste sollen täglich im Durchschnitt nach Leuna pilgern – eine echte Volksschwimmhalle also. Ob solche Besucherzahlen – ohne Schulschwimmen und Vereinsschwimmen wohlgemerkt – auch nur im Ansatz realistisch sind, weiß wohl nur Wassergott Neptun höchstpersönlich. Schließlich gibt es in der Nähe, insbesondere im fünf Kilometer entfernten Merseburg und selbst im 20 Kilometer entfernten Halle (Saale) genügend Badealternativen.

Der Millionenwitz von Vehlitz und Möckern

Vehlitz/Möckern (Jerichower Land). Bereits im Schwarzbuch 2011 hatte der Fall seinen Platz gefunden: Inzwischen kostet die Sanierung der illegalen Müllentsorgung in Möckern und Vehlitz mehr als 30 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht abzusehen. Lediglich lächerliche 7,5 Millionen Euro hat das Land inzwischen von einem Schadensverursacher zurückgeholt. Auf dem Rest der aufwendigen und teuren Sanierungskosten bleibt der sachsenanhaltinische Steuerzahler sitzen. Die damals verantwortliche Betreiberfirma ist inzwischen pleite. Umso wichtiger wäre es, sich das Geld von den Abfalllieferanten zurückzuholen, zumal offensichtlich enge Kontakte im Firmengeflecht zwischen Tongrubenbetreiber und einzelnen Mülllieferanten bestanden. Anstatt die Verantwortlichen in Regress zu nehmen, schloss das Land Sachsen-Anhalt mit einer Firma einen Vergleich. Diese zahlte 2016 an das Land, – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht –, als einmalige Beteiligung lächerliche 7,5 Millionen Euro zur Beseitigung der illegalen Hinterlassenschaften. Diese Summe ist angesichts der Einsparungen des Betreibers und der Mülllieferanten durch die illegale Müllentsorgung in geschätzter zweistelliger Millionenhöhe ein absoluter Millionenwitz. Der zuständige Minister hat noch im März 2016 öffentlich geäußert, dass das Land auch auf die anderen Mülllieferanten zugehen werde, um diese ebenfalls an den Kosten zu beteiligen. Diese Absicht hat sich inzwischen zerschlagen. Ein Nachweis der Verursachereigenschaft stelle sich als schwierig bis unmöglich dar, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Also wird der Steuerzahler für den ganzen Dreck aufkommen müssen. Die eigentliche Ursache für die Zurückhaltung gegenüber den Mülllieferanten dürfte in dem Versagen der zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden liegen. Insbesondere das Landesamt für Geologie und Bergbau hat mit dem zögerlichen Handeln und den fehlenden Kontrollen eine Mitschuld an dem Skandal. Ebenso hat das Wirtschaftsministerium seine Aufsichtspflichten verletzt.

Mehr Personal - keine neuen Aufgaben Sachsen-Anhalt.

Nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt wurden zusätzliche Stellen in den Ministerien geschaffen, ohne dass mehr Aufgaben hinzugekommen wären. Der Steuerzahler muss dafür 20 Millionen Euro in fünf Jahren hinblättern. Ein markantes Beispiel dafür ist die von der Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene neue Stelle eines Radwegekoordinators. Auch drei zusätzliche Stellen für Staatssekretäre – wohlgemerkt bei gleichgebliebenem Aufgabenumfang – sind eine besonders verschwenderische Ausweitung der Personalausgaben. Allein eine Staatssekretärsstelle verschlingt jährlich rund 125.000 Euro, hinzukommen später die erheblichen Versorgungsleistungen. Außerdem wurden jedem Ministerium sieben Neueinstellungen zugestanden. Die 60 neuen Stellen binden jährlich Personalausgaben von circa 3,6 Millionen Euro.

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