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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht (Diesel-Skandal). Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen können sich noch bis 29.09.2019 kostenlos in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.

  • Was ist eine Musterfeststellungsklage?
    Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage können Verbraucher, vertreten durch einen Verband, gemeinsam gegen ein Unternehmen klagen. Die Musterfeststellungsklage ist eine Feststellungsklage und keine Leistungsklage. Das heißt, dass zunächst festgestellt wird, ob das Unternehmen unrechtmäßig gehandelt hat. Kommt es zu so einem Urteil, muss der Verbraucher im Anschluss selbst klagen, um seinen Schadensersatz einzufordern.


  • Wer ist klageberechtigt?
    Der einzelne Verbraucher hat kein Klagerecht. Er muss sich immer zunächst einmal über einen Verbraucherschutzverband melden. Berechtigt sind Verbände, die mind. 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverbände haben. Darüber hinaus müssen sie seit 4 Jahren registriert sein.
  • Wann darf eine Musterfeststellungsklage eingereicht werden?
    Zunächst muss der Verband die Fälle von zehn Betroffenen vorweisen können. Die Betroffenen müssen darüber hinaus beweisen können, dass sie denselben Schaden vom gleichen Urheber erleiden. Wenn die Klage eingereicht ist, müssen sich innerhalb 2 Monate insgesamt 50 (also 40 weitere) Betroffene beim Klageregister anmelden. Nur dann wird die Musterfeststellungsklage gültig und kein weiterer Verband oder private Kläger können in diesem Fall Klage einreichen.
  • Welchen Vorteil bietet mir die Musterfeststellungsklage als Verbraucher?
    In diesem Fall klagt ein anerkannter Verband und nicht ein Privater. Das hat eine viel größere Wirkung.


Hier können Sie überprüfen, ob Ihr Fall grundsätzlich zur Musterklage passt!


Noch bis 29.09.2019 anmelden

Die Verhandlung beginnt am 30. September 2019 in der Stadthalle Braunschweig. Geschädigte können sich noch bis zum Tag vor dem Verhandlungstermin zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden. Da es sich in diesem Fall um einen Sonntag handelt, sollte sich das Fristende nach Auffassung des vzbv auf den Montag verschieben. Zur Sicherheit sollten sich Betroffene spätestens bis zu dem Sonntag vor der Verhandlung anmelden - also dem 29. September 2019.

Was ist das Ziel der Klage?

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.