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Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Es ist ein Traum, für jeden Arbeitnehmern: Zum 1. Juli steigt jedes Jahr das Gehalt automatisch. Kein Verhandeln der Gewerkschaften, ein Streit mit dem Chef: Das Geld vermehrt sich von allein. Was nach einem Traum klingt, haben sich Sachsen-Anhalts Abgeordnete selbst ermöglicht. Ihr Gehalt passt sich jedes Jahr automatisch einem vergleichbaren Bruttogehalt an. Schwierig ist: Sie zahlen weniger Abgaben das der Normalbürger: „Es ist richtig, dass wir wie Freiberufler betrachtet werden. Unser Job ist auf Zeit und kann nach vier Jahren beendet sein. Somit zahlen wir zwar nicht in eine Rentenkasse ein, erwerben aber Pensionsansprüche um die entgangen Rentenpunkte auszugleichen,“ erklärt Eva von Angern, von den Linken. Auch Ihre Partei hatte 2014 eine „geräuschlosen“ Erhöhung der Diäten zugestimmt. Seit dem steigen die Gehälter und eine lästige Diskussion in Diätenkommissionen entfällt.

Es geht um viel Geld

Bei der letzten Erhöhung 2016 stiegen die Diäten bereits auf 6388 Euro, jetzt kommen noch einmal über 200 Euro dazu. Als besonders strittig gilt jedoch die steuerfreie Pauschale. Sie war 2016 auf 1600 Euro erhöht worden, jetzt steigt sie auf 1860 Euro. Dafür hat Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler kein Verständnis: „Wir als Bürger müssen für unser Werbungskostenpauschale von 1000 Euro, jede Quittung aufheben und einreichen. Mit den 1849 Euro kann jedoch gemacht werden, was man will. Anzüge, Büros oder Mitarbeiter: Hier ist der Abgeordnete niemanden Rechenschaft schuldig.“

Kleiner Landtag, mehr Kosten

Eigentlich war das Ziel den Landtag gesund zu schrumpfen. Von 105 auf 87 Abgeordnete wurde verkleinert. Doch die Kosten steigen: Von 2011 auf jetzt stiegen die Diätenkosten von 6,6 Mio. auf 8,3 Mio. Euro. Auch die Nebenkosten für die Fraktionen steigen stetig: Die Zuschüsse für die Fraktionen lagen 2011 noch bei 4,4 Millionen Euro, 2017 waren es schon satte 7,1 Mio. Euro.

Linke spenden einen Teil

Es ist nur ein Bruchteil, aber zumindest ein Zeichen: Die Linke spendet seit 1992 jeden Monat 200 Euro (pro Abgeordneten) an einen Sozialfond. „Damit können wir bürokratielos kleinere Projekte, bis hin zu Tafeln und Frauenhäusern unterstützen. In den Jahren sind damit bereits mehrere Millionen zusammen gekommen.“ Doch auch Angern weiß: Ganz richtig fühlt sich die automatische Erhöhung in jedem Jahr nicht an: „Wir müssen zumindest wieder aktiv dafür streiten, was ein Parlament und Abgeordnete wert sind.“