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Auf der Europachaussee in Halle steht seit einer Weile zwischen Trafoweg und Delitzscher Straße statt einem „Höchstgeschwindigkeit 50“-Schild ein „Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h“-Schild. Viele Verkehrsteilnehmer sind von dieser Beschilderung verwirrt. Allein in der vorletzten Woche wurden dort knapp 300 Autofahrer geblitzt.

Die aktuelleste Entwicklung

Dienstag, 02.04.2019: Das neue 50er Schild steht. Ab sofort ist es für alle Autofahrer eindeutig, wie schnell auf diesem Abschnitt der Europachaussee gefahren werden darf.

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Nach mehreren Anfragen von Radio Brocken an die Stadt Halle lenkte Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein:

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OB Wiegand im Gespräch mit Sachsen-Anhalt Reporter Simon Dietze

„Das Ergebnis ist klar verkehrsrechtlich nicht zu beanstanden, aber zur Klarstellung haben wir uns entschieden, jetzt ein zusätzliches Schild mit 50 dort aufzustellen."

Beschwerden haben auch ihn erreicht. Er ist selbst die Tangente nochmal entlang gefahren, um dort einen Eindruck zu gewinnen - macht eine verheißungsvolle Versprechung:

„Dann auch noch Messungen zu machen, das halte ich in der Tat für nicht verhältnismäßig und deshalb prüfen wir bei uns im Haus auch nochmal, [ob] die Stadt selber Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hat. […] wenn das der Fall wäre, würden wir auch die Bußgeldbescheide aufheben."


Rückblick:

Änderung der Beschilderung auf der Europachaussee? Das sagte die Stadt Halle vorher

Laut ADAC ist die Stadt Halle für eine eindeutige Beschilderung verantwortlich. Wenn so viele Autofahrer verwirrt sind, wäre es eindeutiger, ein 50 km/h Schild aufzustellen, anstelle des durchgestrichenen 70er Schildes.

Diese Forderung und die Anfrage ob sich, aufgrund der großen Verwirrung bald etwas an der Beschilderung ändern wird, haben wir an die Stadt Halle weitergeleitet.

Die Pressestelle reagierte wie folgt:

"Auf der Europachaussee wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht geändert. Die Regelung gilt seit Eröffnung des Abschnittes zwischen Grenzstraße und Delitzscher Straße im Sommer 2010." (Stadt Halle)

Auf die Frage, warum die Beschilderung auf der Europachaussee geändert wurde, antwortete die Stadt wie folgt:

"Nach der derzeit gültigen StVO (neu seit dem 06.03.2013) werden streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen durch ein Verkehrszeichen „Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ angezeigt, vgl. § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 55 Satz 3 StVO. Insofern erfolgte mit Inbetriebnahme (Dezember 2018) der Europachaussee bis zum Abschnitt B 100 eine Änderung auf die derzeit gültige Regelung. Eine Änderung der Geschwindigkeit war damit nicht verbunden." (Stadt Halle)

Auf die Frage, ob man sich trotzdem vorstellen könnte die Beschilderung anzupassen, verwies die Stadt Halle erneut auf die Richtigkeit laut Straßenverkehrsordnung.

Zur Einordnung: Um eine Eindeutigkeit zu erreichen müsste lediglich das 70er Aufhebungsschild gegen ein Tempo 50 Schild getauscht werden.

Was ist eigentlich das Problem?

Die ausgebaute Strecke befindet innerorts. Als Autofahrer fühlt es sich aber so an, als würde man außerhalb der Stadt unterwegs sein. Nach der 70er Zone treten also viele aufs Gas, weil sie glauben, 100 km/h fahren zu dürfen - erlaubt sind aber nur 50 km/h!

Ist das rechtens?

Auch wenn sich viele Autofahrer getäuscht fühlen, ist die Beschilderung rechtlich ok. Wenn eine Geschwindigkeit aufgehoben wird, recht ein Aufhebungsschild. Ein weiteres Schild über die erlaubte Geschwindigkeit ist nicht erforderlich. Die Stadtverwaltung begründet die Änderung mit der gültigen StVO, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen durch ein Verkehrszeichen „Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ anzuzeigen.

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Fahrlehrer Denis Gregus

Radio Brocken Sachsen-Anhalt-Reporter Simon Dietze ist mit Fahrerlehrer Denis Gregus die Strecke einmal abgefahren. Natürlich hat der Profi alles richtig gemacht.

Wie schwer ist das für Autofahrer zu erkennen, dass nach der 70 km/h-Aufhebung wieder 50 gilt?

"Sehr schwer! Denn die Straße sieht aus wie eine Landstraße, obwohl es immer noch in der Stadt ist. Die Straße ist sehr breit und sehr gut ausgebaut. Viele Autofahrer lassen sich von der Aufmachung der Europachaussee täuschen und denken, sie wären außerorts.", so Fahrlehrer Gregus. Auch sehr viele seiner Fahrschüler lassen sich von der groß ausgebauten Straße täuschen und wollen auf 100 km/h beschleunigen, sagt er uns.

Im Vorfeld an die Blitzaktion hatten sich Anwohner über Autofahrer beschwert, die an der Stelle viel zu schnell fahren. Mit Inbetriebnahme der Osttangente im Dezember 2018 ist die Änderung auf die derzeit gültige Regelung erfolgt.