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Dessau-Roßlau im Januar diesen Jahres: 150 Rechten finden sich zu einer spontanen Demo am Bahnhof in Roßlau ein. Ihnen gegenüber stehen 50 Beamte der Polizei aus ganz Sachsen-Anhalt. „Sie sehen was hier los ist, wir können für Ihre Sicherheit nicht garantieren“, erklärt ein Beamter unserem Radio Brocken Reporter und anderen Medienvertretern. Man empfiehlt den Journalisten sich zurück zu ziehen und aus größerer Entfernung zu berichten. Grund: Personalnotstand. Sachsen-Anhalt hat so wenig Polizisten wie nie: „Wir haben aktuell mit 5600 Beamten den niedrigsten Stand an Beamten erreicht, den wir je hatten“, erklärt Uwe Bachmann von der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. Eigentlich wollte das Land bis zum Ende des Jahres 5900 Beamte im Dienst haben: „Von diesen Zahlen sind wir noch weit entfernt.“ Das Innenministerium gibt hierzu an: „Auch 2019 wird das Land 550 neue Beamte einstellen.“ Wie hoch die Abgänge jedoch sind, konnte auf Nachfrage noch nicht beantwortet werden. „Der Vorgang liegt noch in der Fachabteilung zur Prüfung“, so ein Sprecher. Damit kann das Ministerium noch keine Aussage über die Gesamtstärke zum Ende des Jahres treffen.

Notstand mit Folgen

Im Mai dieses Jahres kam es zu einer schweren Gewaltstraftat in der Magdeburger Innenstadt. In einer Straßenbahn in der Halberstädter Straße wurden eine 18-Jährige und ein 28-Jähriger Magdeburger von einem gesuchten Straftäter verprügelt. Der Kripo rutschte, vermutlich aus Personalmangel, durch das der Mann bereits gesucht wurde. „Nun setzt man in Magdeburg verstärkt auf Wochenenddienste, aber dann haben die Kollegen unter der Woche keine Kapazitäten um den Papierkram abzuarbeiten. Es fehlt am Personal!“ Hinzu kommt die Altersstruktur: „Das Durchschnittsalter der Kripo-Beamten ist 50 Jahre, und wir erwarten hier in den nächsten Jahren besonders hohe Abgänge.“ Es kommen nicht genügend neue Kriminalbeamte nach und neue Strukturen sorgen dafür, dass die Personaldecke noch dünner wird. „Für neue Bereiche wie die Verfolgung von Intensivstraftätern, wie es durch das Innenministerium gewünscht ist, fehlt das Personal. Wir können diese neu installierten Bereiche nicht ausreichend bedienen“, so Bachmann.

Dem widerspricht das Innenministerium: „Das Gros der Mitarbeiter verrichtet seinen Dienst zu den üblichen und bürgerfreundlichen Wochentagszeiten. Darüber hinaus sind an den Wochenenden und Feiertagen entsprechend des erwartbaren Arbeitsaufkommens reduzierte Besetzungen oder Bereitschaftsdienste geplant. Noch bestehender Personalbedarf wird im Zuge des Personalaufwuchses mittelfristig in den kommenden Jahren gedeckt“, so ein Sprecher.

Und doch ist die Angst der Kriminalbeamten, es könne mehr Arbeit auf wenige Schultern verteilt werden. „Unsere Kollegen sehen, dass die Belastung steigt. Ausgleichstage die Aktenberge nicht kleiner werden lassen. Die Folge sind unter Umständen mehr Krankentage und Frust bei den Kollegen.“

Polizei auf Pump

Personal und Technik ist in Sachsen-Anhalt knapp: Für jede größere Demonstration muss Technik, als auch Personal ausgeliehen werden. „Wir sind immer knapp besetzt und müssen uns darauf verlassen das andere Bundesländer uns unterstützen können. Oft muss zur Technik wie Wasserwerfern und Hubschraubern und Pferden auch das dazugehörige Personal mit ausgeliehen werden. Das macht es umso schwerer dies zu organisieren.“ Das Ministerium gibt hierzu auf Radio Brocken Nachfrage zu bedenken: „Diese Form der Unterstützung unter den Ländern ist eine seit Jahren geübte Praxis, denn auch Sachsen-Anhalt unterstützt mit seinen Beamtinnen und Beamten andere Länder bei der Durchführung ihrer Einsätze, da kein Bundesland und auch nicht der Bund in der Form Vorsorge treffen können, ausschließlich alleine auf sich gestellt jeden Einsatzanlass oder jede technische Spezifikation abzudecken.“

Hinzu kommt: Es steht nicht unbegrenzt Material und Technik zur Verfügung. „ Im Falle der Abhörtechnik für Handys (sogenannte IMSI-Catcher) kann es dazu kommen, dass wir Maßnahmen nicht durchführen können, weil andere Bundesländer die Technik selbst benötigen. Das verhindert die Strafverfolgung,“ erklärt der Gewerkschaftschef der Polizei. Hierzu erklärt das Innenministerium in einer kleinen Anfrage: „Nachteile im Hinblick auf das Fehlen eines eigenen IMSI-Catchers bestehen unter anderem darin, dass die Beschlussfassung der Maßnahme möglicherweise nicht zeitnah umgesetzt werden kann. Die Ungewissheit über den Einsatzzeitpunkt kann sich negativ auf die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auswirken.“ Und: Es fehlt auch bei Laboren zur Analyse von Spuren an Kapazitäten und Personal: „Wir vergeben Aufträge mittlerweile fremd, da unsere Labore ausgelastet sind.“ Das kostet das Land jährlich fast 800.000 Euro, damit DNA-Analysen und andere Spuren aufbereitet und untersucht werden können. „Wir müssen auch diese Leistungen perspektivisch wieder selbst machen.“ Das bestätigt auch das Innenministerium auf Radio Brocken Nachfrage: „So kann es unter Umständen erforderlich sein, dass in einem einzigen Verfahren mehrere einhundert Spurenträger ausgewertet werden müssen. Sollten hierbei Untersuchungen angezeigt sein, die mit einem hohen technischen Aufwand betrieben werden, muss dies – nicht zuletzt mit Blick auf die Eröffnung eines damit einhergehenden Gerichtsverfahrens - aus Gründen einer zeitnahen Beweisführung unter Zuhilfenahme von Fremdfirmen erfolgen.“

Das Innenministerium will aufstocken

Das Land hat sich im Koalitionsvertrag zum als Ziel gesetzt Mindestens auf 6400 Beamte bis 2021 aufzustocken: „Davon sind wir noch meilenweit entfernt. In diesem Jahr kommen wir gerade mal auf 5600, bis zum Ende des nächsten Jahres könnten wir 5900 erreichen. Das Ziel wird also verfehlt.“ Grund sind die hohen Abbrecherquoten unter den Auszubildenden, die bei ca. 20 Prozent liegt. Auch die lange Ausbildungszeit von zweieinhalb bis drei Jahren lässt den Zuwachs nur langsam ansteigen. 2016 hat die Polizei 350 Beamte, 2017 zwar 700, jedoch 2018 nur 500 Beamte hinzubekommen. „Das Wachpolizei Modell konnte hier auch nicht helfen. Gerade mal 20 Personen im ganzen Land sind hier beschäftigt. Das ist keine Entlastung der Polizei und greift deutlich ins Leere.“

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