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Nach 17 Jahren gab es gestern den ersten Blick für Journalisten in das sogenannte GKDZ, das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Sachsens, Sachsen-Anhalts, Thüringens, Brandenburgs und Berlins. Was sperrig klingt, ist im Grunde nichts anderes als ein gemeinschaftlicher Serverstandort zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.

Leere Räume: Abhörzentrum startet frühestens 2021 mit seiner Arbeit

Die Länder hatten sich 2002 darauf verabredet das Zentrum aufzubauen. Am Ende ging es um Geld: Technik und Arbeitskraft sollte gespart werden. Diverse Wahlen, Landtagsentscheidungen und Verträge später war es 2017 soweit: Das Zentrum konnte gebaut werden. Wer nun denkt, es konnte zügig losgehen, der wurde gestern enttäuscht. Leere Büros und kaum Technik war zu besichtigen: "Die Servertechnik kommt frühestens 2020, oder 2021," erklärt der Vorstand der Anstalt Öffentlichen Rechts, Ulf Lehmann.

Zunächst müssen aufwändige Ausschreibungen und Planverfahren durchlaufen werden. Außerdem werden Mitarbeiter gesucht. Bis jetzt stehen nur die neu gestrichen Büros und einige Möbel. Diese sind jedoch nur geliehen.

Horch und Guck - 2.0?

Wer sich an düstere Zeiten vor fast 30 Jahren erinnert fühlt, dem macht Lehmann Mut: alles bleibt wie es ist. Ohne richterliche Anordnung wird nichts passieren. Das neue Zentrum soll lediglich als Speicherplatz für Daten dienen. 2.000 Petabyte an Daten will man hier speichern können.

Zum Vergleich: Wer aktuell ein Gmail-Postfach für seine E-Mails hat, besitzt ein Gigabyte an Speicherplatz. Mit den Festplatten in Leipzig könnte dann jeder Mensch auf der Erde (7,6 Milliarden) zwei Mal sein eigenes Postfach sichern und es wäre immer noch Speicherplatz übrig. Doch aktuell existiert noch nicht einmal ein USB-Stick in einigen Büros. "Wir werden zunächst einmal eine Ausschreibung durchführen, um die Hard- und Software einzukaufen. Das kann zu einem komplizierten Verfahren führen, in dem sich Bieter um die Vergabe streiten. Damit können wir aktuell nicht sicher sagen, wann wir mit dem Bau der Anlage beginnen können." Damit ist auch vollkommen unklar, welche Technik hier wann einzieht. "Es wird aber am Ende alles kleiner als Sie es sich vorstellen", so Lehmann.

Speicherung von Telefondaten, E-Mails und mehr

Wenn die Anlage steht, könnten dann bei "schweren Verbrechen" als "letzte Lösung" einer richterlichen Anordnung folgend, die Daten von Telefonanbietern gespeichert werden. Dabei geht es aber nicht mehr nur um Anrufe vom Festnetz und Handy, sondern um ganze Datenströme. Das bedeutet: War früher ein Telefonat ein analoges Tonsignal, ist heutzutage die gesamte Unterhaltung digital. Nullen und Einsen wandern von Gerät zu Gerät und der Netzanbieter stellt den gesamten Datenstrom zur Verfügung. Damit können dann auch Sprachnachrichten, Fotos, Videos oder E-Mails ausgewertet werden, die von einem Gerät zum anderen gesendet werden.

"Die Auswertung übernehmen dann die Ermittler der jeweiligen Länder. Wir stellen lediglich die Daten zur Verfügung", erklärt Lehmann. Aktuell ist jedoch nicht klar, ob die Länder dann spezielle Software direkt in Leipzig laufen lassen und die die Daten dann weiter analysieren und verarbeiten können. Denkbar wäre eine Software, die bestimmte Schlüsselworte in Unterhaltungen oder sogar pornographische Bilder und Videos erkennen kann. Das ist jedoch Zukunftsmusik. Aktuell ist nur eine Speicherung geplant.

Opposition aus Sachsen-Anhalt kritisiert Zentrum

Für die Innen-Expertin Eva von Angern (die Linke) ist das ganze ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite sei moderne Polizeiarbeit wichtig, auf der anderen Seite kritisiert die Abgeordnete, dass es keine parlamentarische Kontrolle aus Sachsen-Anhalt über die Einrichtung gäbe. "Wir wissen nicht, welche Daten da gespeichert werden. Und was länderübergreifend damit passiert, werden wir nicht erfahren."

Lehmann hält dem entgegen: "Sachsen hat die parlamentarische Aufsicht über das GKDZ. Wir berichten weiterhin an die Datenschutzbeauftragten der Länder." Doch gerade diese Personalie ist in Sachsen-Anhalt möglicherweise bald vakant. Amtinhaber Harald von Bose hatte vor wenigen Wochen über die Zurverfügungstellung des Amtes nachgedacht. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.