bundestag.jpg
© Marc-Steffen Unger - Deutscher Bundestag (Foto: Alle Rechte beim Dt. Bundestag)

Sie nehmen ein 28 Seiten dickes Ergebnispapier aus den Sondierungen mit. Darin steht unter anderem eine schärfere Asylpolitik: Maximal 220.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr zu uns kommen und solange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird begrenzt: auf höchstens 1000 Menschen im Monat. In dem Papier steht auch, dass es keine Steuererhöhungen geben soll und 25 Euro mehr Kindergeld pro Monat.

Ministerpräsident Haseloff ist zufrieden. Er sagt, es reicht für eine Koalition, das sind 28 Seiten Neuerung und Chancen. Sachsen-Anhalts SPD-Chef Lischka ist zurückhaltend - er erwartet spannende Debatten und sagt, das letzte Wort haben die Mitglieder beim SPD Parteitag am 21. Januar. Sie stimmen darüber ab, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen gehen soll, oder nicht. CSU-Chef Seehofer rechnet damit, dass die neue Bundesregierung vor Ostern steht.

Ähnliche Themen