sachsen-anhalt-header_2.jpg
(Foto: Rene Grycner - Fotolia)

Grüne und CDU drohen beide mit einem Ende der Kenia-Koalition. Hintergrund ist das schleppende Tempo bei einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel. Darin steht: wenn im Herbst 30 Jahre Mauerfall ist, dann soll der Grenzstreifen ein geschütztes Naturmonument sein - eben "das grüne Band" Die Grünen sagen: Die CDU bremst das Projekt aus - und wenn die nicht langsam zu Potte kommt, dann ist das für uns ein Grund, die Koalition zu verlassen. Die CDU hart jetzt reagiert und antwortet: Vorher muss rechtlich alles sauber sein - wir stehen zu den Plänen im Koalitionsvertrag, aber wir stimmen erst zu, wenn Juristen ihr OK gegeben haben.

Ähnliche Themen