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Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Islamistische Gefährder in Sachsen-Anhalt sollen demnächst mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem soll Vollverschleierung in Klassenzimmern und in Wahlkabinen verboten werden. Die Minister der Landesregierung haben den beiden Gesetzesentwürfen heute zugestimmt. Anfang nächsten Jahres soll der Landtag darüber entscheiden. Die Grünen in der Regierungskoalition hatten sich lange gegen beide Maßnahmen gesträubt. Die Fußfesseln sollen erstmal drei Jahre getestet werden. Die Linken in der Opposition kritisieren sie als reine Symbolpolitik.

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