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Archivfoto: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bei Radio Brocken

Kriminelle Clans, Gewalt im Fußballstadion und Abschiebungen – es waren harte Themen, über die die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz in Kiel miteinander gesprochen haben. Heute ist das Treffen zu Ende gegangen. „Sensationell“, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ergebnisse genannt.

Worauf sich die Innenminister im Detail geeinigt haben, haben wir hier zusammengefasst:

CLAN-KRIMINALITÄT

Die Innenminister der Länder fordern kriminellen Clan-Mitgliedern die Deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen.

SICHERHEIT BEI FUßBALLSPIELEN

Dass die Vereine die Polizei stärker entlasten sollen, wird ja schon länger gefordert. Die meisten Innenminister sind aber dagegen, die Clubs grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Horst Seehofer lehnt auch eine Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen ab. Die Vereine sollen der Polizei aber Arbeit abnehmen, indem Sie Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter von den Stadien fernhalten. Zusätzlich soll es am 1. Mai ab 2021 gar keine Fußballspiele geben, um die Einsatzkräfte nicht zu überlasten.

EINBRUCHSCHUTZ

Wer sich ein Haus oder neue Wohnung als Neubau kauft, bekommt künftig Geld für Einbruchsschutz. Bisher wurde nur der Einbruchschutz in alten Gebäuden staatlich unterstützt. Die Bezuschussung kommt von der staatlichen Bank KfW.

KINDERPORNOGRAFIE

Für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie soll es künftig härtere Strafen geben. Die Höchststrafe für die Verbreitung soll von fünf auf zehn Jahre steigen, für Beschaffung sollen fünf statt bisher drei Jahre drohen. Gleichzeitig soll eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung möglich sein und eine Datenbank verbessert werden, die erkennt ob zu sichergestelltem Bildmaterial bereits Ermittlung durchgeführt wurden oder werden.

MESSERANGRIFFE

Für die Länder soll es erleichtert werden Waffenverbotszonen einzurichten, besonders vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen. Eine generelle Waffenverbotszone in sämtlichen Fußgängerzonen wurde aber als nicht umsetzbar abgelehnt, zumal dort auch Messer verkauft werden.

ABSCHIEBUNGEN

Auf der Tagesordnung standen hier die Luftbegleitung und die Abschiebung nach Syrien und Afghanistan. Für die Luftbegleitung bei Abschiebungen soll die Anzahl der Beamten von 1300 auf 2000 aufgestockt werden. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Jahresende verlängert, allerdings soll die Lage im Herbst nochmal neu bewertet werden. Bei Abschiebungen nach Afghanistan herrscht dagegen Uneinigkeit. Die SPD-Minister, sowie der CDU-Innenminister von Schleswig-Holstein beharren darauf, nur Gefährder, Identitätsbetrüger und Straftäter abzuschieben.

IT-VERNETZUNG

Alle Polizeibehörden in Deutschland sollen einheitliche Datenbanken und Software bekommen. Die Innenminister wollen im Herbst ein gemeinsames Konzept für die Finanzierung festlegen. Dem müssen dann noch die Finanzminister der Länder zustimmen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der sich sehr für dieses Projekt engagiert, nannte die Pläne „bahnbrechend“.