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Holger Stahlknecht im Gespräch bei Radio Brocken

Es war ein kleiner Skandal der sich am Mittwoch wie ein Lauffeuer auf dem Sommerfest des Landtages verbreitete: ein acht Seiten starkes Papier der CDU Sachsen-Anhalts analysierte die letzten Wahlen. Kommunalwahl, Europawahl und auch die Bundestagswahl wurden seziert und analysiert. Die Verfasser: Landesvorstandsmitglied Ulrich Thomas und Lars Jörn Zimmer. Beide Landtagsabgeordnete und auch im Fraktionsvorstand der CDU. Keine politischen Leichtgewichte und damit auch ein Papier mit Sprengstoff, denn: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Damit zünden Thomas und Zimmer eine bundespolitische Bombe. Es hagelt aus allen Teilen des Landes, der Medien und der Parteien Kritik, auch aus Reihen der CDU. Grund: Das ganze liest sich zu nah am „Nationalsozialismus“. Zusätzlich gießt man noch Öl ins Feuer, als man gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagt, man müsse sich ansehen ob nicht in zwei bis fünf Jahren ein Bündnis mit der AfD möglich wäre.

Spätestens jetzt ruft das die Bundes-CDU auf den Plan. Paul Ziemiak, Generalsekretär des CDU Deutschlands stellte auf Twitter klar: „Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages“.

Jetzt war auch die CDU im Land gefordert. Eilig berief man eine Pressekonferenz ein und stellte klar: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben. Die CDU wird sich zukünftig mehr von den Parteien abgrenzen,“ so Landesvorsitzender Holger Stahlknecht am Donnerstag. Diese Abgrenzung war auch bitter nötig, denn insbesondere die Koalitionspartner sehen diese Äußerungen aus der Landes-CDU sehr kritisch.

„Wir messen die CDU an ihren Taten, insbesondere an der Verlässlichkeit in der Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse und an der Unterstützung für die gemeinsam getragene Landesregierung,“ so SPD –Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Sie erinnerte daran, dass die SPD sich 2016 für die Koalition entschieden hatte, damit Rechtsextremisten keinen Einfluss auf die Landespolitik bekommen können: „Das ist die rote Linie.“

Bereits zum zweiten Mal in einem Monat bringt dies Streit in die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.

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