Bußgeld Bescheid ©Fotolia.jpg
©Fotolia (Foto: Stockfotos-MG - stock.adobe.com)

Die BILD berichtet über eine Reihe von Gesetzesänderungen, die das Ministerium in der Schublade hat. Sie treten allerdings erst in Kraft, wenn der Bundestag zustimmt.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

· Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen sowie: bis zu 100 Euro Strafe (bisher 15 bis 30 Euro)

· Keine Rettungsgasse bilden oder darin herumfahren: bis zu 320 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

· Notbrems-Assistenten bei neueren Autos dürfen ab Tempo 30 nicht mehr abgeschaltet werden. Sonst 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

· Busspuren werden freigegeben für Autos mit mindestens drei Insassen, Elektrokleinst-Fahrzeuge wie E-Tretroller.

· LKW dürfen beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Strafe: 70 Euro plus ein Punkt in Flensburg.

· Der grüne Pfeil gilt künftig auch für Radfahrer. Außerdem solle es auch ein neues Verkehrszeichen geben: den Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer.

· Beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Tretrollerfahrer gilt in Städten und Ortschaften ein Mindestabstand von 1,5 Metern und außerhalb der Orte von 2 Metern.

· In Städten dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, wenn der Verkehr nicht behindert wird.

Ähnliche Themen