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Ein Bundesgesetz soll das wieder ermöglichen. Solche Pläne unterstütze man, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Er habe aber die Erwartung, dass die Bundesregierung dies auch nach EU-Vorgaben rechtssicher gestaltet. Vor einigen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebekandidaten nicht in normalen Gefängnissen sitzen dürfen. Seit dieser Zeit muss Sachsen-Anhalt ausreisepflichtige Asylbewerber in Abschiebegefängnissen anderer Bundesländer unterbringen. In Dessau-Roßlau soll zwar eine Abschiebehaft mit 30 Plätzen entstehen, doch der Baubeginn hat sich immer wieder verzögert.

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