Feuerwehr einsatz sperrung polizei.png
Foto: Sven Grundmann - Fotolia.com

Es fühlt sich an wie ein Schildbürgerstreich. Vor kaum zehn Jahren schafft das Land neue Digitalfunktechnik an. Wie Radio Brocken schon gestern berichtete: Sepura aus England lieferte fast 13.000 Geräte für Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz. Im Mai 2017 wird das Unternehmen nach China verkauft und die neuen Inhaber beschließen: Die Sicherheitsrelevante Software für die Verschlüsselung der Übertragung wird nicht mehr upgedatet. Was man vom iPhone kennt, dass nach einigen Jahren keine Updates erfährt, ist nun auch ein Problem der Landesregierung. Ab 2021 ist Schluss mit digitaler Übertragung und die Geräte für Feuerwehr und Polizei sind dann nur noch Technikschrott.

Der schwarze Peter geht um

Besonders schlimm trifft die Beschaffung die Feuerwehren im Land. Ihre Ausrüstung wird von den Städten und Gemeinden gestellt. Diese müssen sich teure Anschaffungen vom Munde absparen. Für klamme Kommunalkassen kann die eine Anschaffungen um die 100.000 Euro bereits eine finanzielles Debakel bedeuten. „Wir haben einfach keine Rückstellungen für solch teure Anschaffungen,“ erklärt Jürgen Leindecker vom Städte und Gemeindebund. Das Innenministerium gibt an „Der Zyklus für vollfunktionsfähige digitale Funkgeräte beträgt 5-7 Jahre, abhängig von der Intensität der Nutzung. Die Frage nach dem Tausch der Geräte somit seit dem Jahr 2016 an,“ so ein Sprecher. „Ausgemachter Unsinn,“ kontert Leindecker. „Wir hören diese Aussage zum ersten Mal. Wenn dem so wäre, warum hat dann das Ministerium für die Polizei keine Rückstellungen zur Neuanschaffung gebildet.“ Und so klafft jetzt ein dickes Minus in der Kasse. Für die Feuerwehren sind fast 8,6 Millionen Euro. In einer ersten Schätzung am gestrigen Tage waren dies noch 4,8 Mio, aber da gib man von dem Gerät ohne Zubehör mit einem Anschaffungspreis von 600 Euro aus. „Aber gerade das Zubehör schlägt richtig zu Buche,“ so Uwe Lohse vom Feuerwehrverband. „Akkus, Ladestationen, Headsets, Taschen. Und nichts passt systemübergreifend.“ Damit wird im schlimmsten Fall pro Gerät 1200 Euro fällig.

Digitalfunk bleibt Pannenfunk

Wenn man mit Polizisten über die betroffenen Funkgeräte spricht, hat jeder seine Geschichte zu erzählen. Ein Beamte gab gegenüber Radio Brocken an „ Wir nehmen fast nie ein Gerät auf Einsatz mit. Die Akkus halten nur wenige Stunden, in Gebäuden hat man keinen Empfang.“ Auch die Feuerwehrleute haben ihr Tun mit den Geräten: „Für uns sind die Geräte unpraktisch, da es keine Ladevorrichtung für unsere Fahrzeug gibt, die Displays sind viel zu klein und die Tasten mit dem Handschuh nicht zu bedienen,“ ärgert sich ein Feuerwehrmann aus Staßfurt. Damit waren die Geräte schon bei der Anschaffung ein Streitpunkt.

Das Land soll die Kosten tragen

Für Leindecker vom Städte und Gemeinde Bund ist klar: Das Land muss die Kosten übernehmen. „Wir haben keine Rücklagen für solche Ausgaben gebildet. Die Haushalte für 2019 sind verhandelt und auch für 2020 sind keine Lücken in dieser Größe möglich.“ Auch Uwe Lohse vom Feuerwehrverband sieht das Innenministerium in der Pflicht. Es soll nach der Sommertour des Ministers einen Gesprächstermin geben. Ob dieser jedoch das Problem löst, was Stahlknecht 8,4 Millionen Euro abringen wird, bleibt abzuwarten.

Ähnliche Themen